von Rolf Gössner
Unkontrollierbare Kontrolleure
INNERE SICHERHEIT*Wer angeblich den Staat bedroht, liest man alljährlich im Verfassungsschutzbericht. Über die dubiose Rolle der V-Leute verliert er kein Wort
Jedes Jahr das gleiche Ritual. Da stellt sich der Bundesinnenminister zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor die Kameras und präsentiert ein neuerschienenes dickes Buch: den Verfassungsschutzbericht. Und die ganze Presse fiebert nach den neuesten Geheimdienst-Erkenntnissen, wären wir doch ohne sie hilflos dunklen Mächten ausgeliefert.
Die neueste Erkenntnis der "Verfassungsschützer" ist die alte: "Der islamistische Extremismus und Terrorismus stellen die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit dar - weltweit und auch in Deutschland." Damit bleibt es beim Feindbild Nr. 1, das seit dem 11. September 2001 gepflegt wird - mit der Folge, dass Muslime hierzulande unter Generalverdacht stehen. Nirgends seien Vorfeldaufklärung und vorbeugende Abwehr so notwendig wie im Kampf gegen den islamistischen Extremismus, sagt Otto Schily. "Die Beobachtung der einschlägigen Aktivitäten ist und bleibt auf absehbare Zeit daher die Kernaufgabe" des BfV - zumal die Zahl der Mitglieder und Anhänger "islamistischer" Organisationen von 30.950 auf 31.800 angestiegen sei. Wer oder was als "islamistisch" eingestuft wird, obliegt der unkontrollierten Definitionsmacht des BfV.
Mit dieser Prioritätensetzung ist auch die Daseinsberechtigung des Geheimdienstes auf absehbare Zeit gesichert - hat doch der Kampf gegen islamistisch-terroristische Bestrebungen allen Geheimdiensten einen kräftigen Legitimationsschub beschert. Die ganze Schlapphutbranche ist in den vergangenen Jahren personell, finanziell und technisch nachgerüstet worden - und gerade hat Schily ein drittes Sicherheitspaket vorgelegt, mit dem er den Geheimdiensten noch mehr Überwachungsbefugnisse bescheren will.
Wenn mit dem "Islamismus" die Kernaufgabe der "Verfassungsschützer" auf Jahre festgelegt ist, welche Rolle spielt dann für sie der Rechtsextremismus? Er verdiene, so Schily, weiterhin "besondere Aufmerksamkeit" - doch zu einer Kernaufgabe des BfV reicht es nicht. Das gesamte rechtsextremistische Potenzial in Deutschland sei zwar rückläufig (um 800 auf 40.700 Personen gesunken), aber das neonazistische Potenzial sei um mehr als 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen, ebenso die Zahl der "politisch rechtsmotivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund" (um mehr als zehn Prozent auf 12.051). Welchen Anteil daran die dubiosen, vom "Verfassungsschutz" geführten und bezahlten V-Leute und agents provocateurs haben, wird leider verschwiegen.
Das BfV konstatiert auch einen Bedeutungszuwachs der NPD innerhalb der rechtsextremen Szene, was sich sowohl an ihrem Mitgliederzuwachs (von 5.000 auf 5.300) als auch an ihrer verbesserten Finanzlage ablesen lasse. Doch fehlt hier jeglicher Hinweis auf den entscheidenden Beitrag zum Wiedererstarken der NDP, den "Verfassungsschützer" und Bundesinnenministerium durch das von ihnen angerichtete NPD-Verbotsdesaster geleistet haben. Die zahlreichen V-Leute auf Parteiführungsebene haben die NPD gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Der "Verfassungsschutz" ist über sein V-Leute-Netz selbst Teil des Neonazi-Problems geworden - und die politische Führung tut nichts dagegen, jedenfalls nichts Wirksames.
"Linksextremistische Bestrebungen" nehmen traditionell in Verfassungsschutzberichten breiten Raum ein. Da ist die Rede vom "gewalttätigen Linksextremismus", zu dem Autonome und Anarchisten gezählt werden; dann folgen die als linksextremistisch eingestuften Parteien und Gruppierungen; weiter die Antifaschisten und auch vor der Anti-Atom-, Antiglobalisierungs- und Friedensbewegung machen die Schnüffler nicht halt. Linksextremisten, wohin das Auge blickt.
Der Bericht zitiert eine Entschließung des "Friedenspolitischen Ratschlags", der im Dezember 2004 in Kassel stattgefunden hat: Darin hätten die Teilnehmer 60 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus die geschichtliche Mahnung "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" gegen die aktuelle Normalität von Krieg, Hochrüstung sowie Sozialabbau und gegen die Wiederbelebung rassistischer und faschistischer Ideologien gesetzt. Damit, so das BfV, bekräftige der Friedensratschlag sein "Festhalten an einer leninistischen Kriegsursachenanalyse" und stelle eine "suggestive Verbindung zwischen der Kriegspolitik der Nationalsozialisten und den Planungen der Europäischen Gemeinschaft für gemeinsame militärische Strukturen her". Und schon ist der Friedensaktivist ein Linksextremist.
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/ BdA) wird geheimdienstlich bescheinigt, sie weise in ihren Leitungsgremien eine "Vielzahl von - zumeist älteren - Kommunisten" auf, huldige einer "typisch kommunistischen" Faschismusanalyse und pflege "kommunistische Widerstandslegenden". Obwohl von dem "überalterten Verband" nach Einschätzung des BfV "kaum noch außenwirksame Aktivitäten" ausgehen, kommt das Amt dennoch zu einer erschreckenden Erkenntnis: Da habe doch tatsächlich ein VVN-Vorsitzender "effiziente antifaschistische Handlungsstrategien gegen Neonazi-Aufmärsche auf der Straße und gegen deren staatliche Sanktionierung" gefordert.
An der in zwei Landesregierungen und etlichen Parlamenten sitzenden PDS interessiert das Bundesamt neben den "extremistischen Strukturen in der Partei" besonders ein innerer Parteikonflikt: nämlich die "Ambivalenz, einerseits auf verschiedenen Ebenen in Regierungen und Verwaltungen mitzuarbeiten, andererseits aber das Endziel der Partei - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung - nicht aus den Augen zu verlieren". Besonders verdächtig scheint ein Zitat aus der PDS-Zeitschrift Disput: "Es ist unsere Überzeugung, dass die Gesellschaft verändert werden muss und verändert werden kann - und zwar zum Besseren für die Menschen."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst wird im Verfassungsschutzbericht verblüffender Weise als integraler Bestandteil und Garant der Demokratie vorgestellt - obwohl doch das BfV als Geheimdienst gerade demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht. Und so verliert er auch kein Wort etwa über die hochproblematische Infiltration und Finanzierung der rechten Szene. Kein Wort über die Verstrickung des "Verfassungsschutzes" in kriminelle Machenschaften. Kein Wort beispielsweise darüber, dass V-Leute lange Zeit die expandierende Neonazi-Musikszene - deren wichtige Rolle für die gewaltbereite rechtsextreme Szene das BfV besonders herausstreicht - fest im Griff hatten und mit volksverhetzenden, zum Mord an Juden, Künstlern und Politikern aufrufenden CDs versorgten. Wie viele V-Leute das BfV in welche Gruppen und Szenen eingeschleust hat, bleibt ebenso sein Geheimnis wie eine Antwort auf die Frage, was in dem VS-Bericht Information, was Desinformation ist.
Dr. Rolf Gössner ist Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte". Zuletzt erschien von ihm: "Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates." Knaur-Verlag, München 2003
